Für Donald Trump war es ein Erfolg, dass ein neutraler Prüfer im Fall der beschlagnahmten Dokumente in Mar-a-Lago eingesetzt wurde – das Justizministerium wehrt sich. Der Ex-US-Präsident gerät nun durch einen Medienbericht weiter unter Druck.
eingesetzt, der bis Ende November Zeit hat, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen richtigen Zugriff mehr auf die Dokumente – und geht nun dagegen vor.
Das Ministerium beantragte am Freitagabend bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, heißt es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen.
Eine Richterin hatte am Donnerstag den neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als politisch motiviert. Deshalb hatten sie die Einsetzung des neutralen Prüfers gefordert und eine entsprechende Klage eingereicht. Dieser wurde stattgegeben.
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