Google macht sich in Zürich breit. Was heisst das für die Stadt? Wie sich Google mit Lobbying in der Schweizer Politik eingenistet hat. Damit der Konzern bekommt, was er will. Eine Recherche mit WAVkollektiv. Von rna_reto und jobaoer.
Wenn ethische Werte nur ein Feigenblatt sindAuf dem Roboterpferd in die SchlachtGoogle und die Schweiz – eine LiebesgeschichteZu Beginn stossen wir bei den Behörden und in politischen Kreisen mit unseren Fragen auf Unverständnis. Google wolle in der Schweiz einfach in Ruhe gelassen werden. Googles Interessen würden anderswo liegen, in Brüssel oder Washington. Die Schweiz sei zu klein, zu unbedeutend. Doch wir bohren weiter.
Google, der gute Tech-Konzern unter den Bösen, der sich in das politische System der Schweiz eingefügt hat und seine Verantwortung wahrnimmt: Diese Erzählung zieht sich wie ein roter Faden durch das Google-Lobbying von Anton Aschwanden.
Gerne hätten wir mit Anton Aschwanden darüber gesprochen. Persönlich und wiederholt via Medienstelle kontaktierten wir ihn. Doch nach einigem Hin und Her teilte uns Google-Sprecher Samuel Leiser mit, Aschwanden sehe es nicht als seine Aufgabe, Interviews zu geben, und habe kein Interesse an einem Gespräch. Er bleibe lieber im Hintergrund.
Aschwanden argumentierte erneut, Google sei nur Vermittler von Inhalten. Er geht noch weiter und fordert gar amerikanisches Recht in der Schweiz. Es brauche ein Haftungsprivileg, frei nach amerikanischem Vorbild, wo Plattformen – wie Google – per se nicht wie Verleger für die Inhalte ihrer Plattformen haften. Er gab sich diskussionsbereit, plädierte für globale Lösungen und wiederholte sein Mantra: Das Problem sei nicht Google, das Problem seien die anderen.
Im Gegensatz zu anderen grossen Tech-Firmen bringt sich Google auch direkt in Verbände und Gremien ein. Aschwanden sitzt im Beirat der Stiftung «Fondation CH2048», einer wirtschaftspolitischen Lobbyorganisation. Er ist im Ausschuss «Doing Business in Switzerland» der Swiss-American Chamber of Commerce. Und er sitzt in der Gruppe «Infrastruktur» und «Bildung und Forschung» des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.
, die wir vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich einsehen konnten. Eine E-Mail vom April 2021 sticht besonders hervor. Anton Aschwanden meldete sich bei FDP-Politiker Mario Senn, damals stellvertretender Chef und Leiter Stab des Amts für Wirtschaft und Arbeit. In kollegialem Du fragte er, ob sich «Mario» gut im Amt eingearbeitet habe, um dann zwei kostenlose Bildungsangebote von Google anzubieten.
Hallenstadion, Anfang Mai 2015. «Eine über zweistündige Power-Show mit viel Glamour»: So fasste die «Schweizer Illustrierte» die 6. Energy Fashion Night zusammen. Neben der Schweizer Sport-, Mode- und Cervelatprominenz knipste der anwesende Fotograf der «Schweizer Illustrierten» auch einen Schnappschuss von Patrick Warnking mit seiner Frau Alexandra.
Darin hielt Warnking Lobreden auf den öffentlichen Verkehr im Speziellen oder die Schweiz im Allgemeinen und plauderte darüber, was Google alles gut mache, wie viele Veloparkplätze Google habe, wie Google lebenslanges Lernen fördere. Eben erst im Dezember verteilte Warnking am Paradeplatz Suppe für die Stiftung «Schweizer Tafel», die Lebensmittel für Bedürftige verteilt.
Bei der Eröffnung der Google-Büros an der Zürcher Europaallee im Jahr 2017 sinnierte der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann über die Liebe zwischen Google und der Schweiz. Eine gute Beziehung, sagte der Bundesrat, hänge immer davon ab, «ob zwei Charaktere zueinanderpassen – und ob sie bereit sind, auf dem gemeinsamen Weg zu investieren. Beides ist hier offensichtlich der Fall.
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