Die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD läuft Gefahr, stärker am Gestern kleben zu bleiben als neue Horizonte zu öffnen, sagt Udo Knapp im taz_FUTURZWEI -Kommentar.
taz FUTURZWEI, 02.05.2023 | Mit den berühmten drei Worten „Arm, aber sexy“ beschrieb der damals regierende Bürgermeister Klaus Wowereit 2003 seine Weltstadt und gleichzeitig sein Wirken. Berlin sollte das heißen: ein stolzes, kreatives, vielfältiges, aber zukunftsfähiges Chaos. Der Spruch wurde ikonisch und hat die Rezeption von Berlin vermutlich stärker geprägt als das dreizehnjährige politische Wirken Wowereits.
Die Berliner SPD unter der abgelösten Bürgermeisterin Franziska Giffey hat ihre sozialdemokratische Geschichte als Selbstverzwergung fortgeschrieben. Sie hat die Chance verworfen, weiter die Bürgermeisterin zu stellen, indem sie die Grünen und die Linken durch kluges Regieren in eine Zukunftskoalition zwingt.
Wegen Gegenstimmen aus der eigenen Koalition war Wegner bei seiner Wahl vermutlich auf Stimmen der AfD-Fraktion angewiesen. Daraus folgt zweierlei: Er kann bei allen politischen Projekten in den nächsten drei Jahren nicht mit der sicheren Zustimmung seiner Koalition rechnen. Und er kann es kaum verhindern, wenn die AfD ihn immer wieder offen stützen sollte. Die AfD kann sich schon heute für die Wahlhilfe 2026 bedanken.
Eine Verkehrswende könnte mit klug verdichtetem, kostenlosem ÖPNV jenseits von Jahrzehnte dauernden U-Bahnprojekten und einer Politik herbeigeführt werden, die nicht weiter Straßen ausbaut, sondern Autoverkehr in den Innenbereichen der Stadt verringert. Damit würde man die Lebensqualität innerstädtischen Wohnens wieder herstellen.
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