Die Regierung will die schwächelnde Konjunktur mit einem Bündel an Maßnahmen ankurbeln. Prinzipiell eine gute Idee, finden viele. Doch an den Details gibt es viel Kritik.
"Das Gesetz verfolgt die richtigen Ziele und bietet auch eine Reihe guter Maßnahmen, mit denen die Unternehmen entlastet werden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Deutschen Presse-Agentur in Berlin."Allerdings ist eine Reihe ursprünglich geplanter Verbesserungen im politischen Klein-Klein wieder eingeschränkt worden.
Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche steuerpolitische Maßnahmen vor. Die Bundesregierung hatte im Oktober ihre Konjunkturprognose gesenkt und erwartet nun für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Ein Kernpunkt des Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Zudem sind steuerliche Anreize geplant, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln.
Der Bundesrat muss dem Wachstumschancengesetz zustimmen. Länder haben die Pläne bereits kritisiert, weil sie einen großen Teil der Steuermindereinnahmen tragen sollen. Auch der Deutsche Städtetag sorgt sich um Steuerausfälle, die Kommunen durch das Gesetz entstehen könnten."Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über 9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ."Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen.
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