Asylrecht-Talk bei Anne Will: 'Dieses Abkommen wird das Sterben nicht verhindern'
Das Ganze sei kein historischer Erfolg, konstatierte denn auch Omid Nouripour, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, dessen Partei sich intern einer Renaissance der Realo/Fundi-Grabenkämpfe gegenüber sieht. Während etwa Nouripour oder auch Annalena Baerbock den Beschluss als ersten kleinen Schritt begrüßen, sieht Co-Parteichefin Ricarda Lang die Reform mehr als kritisch. Besonders der Punkt, dass Frauen und Kinder eben nicht, wie ursprünglich u.a.
Während die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, wie Jens Spahn auch, das Ganze als wichtigen Schritt auf europäischer Ebene einordnete, bot Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität, eine klare pragmatische Perspektive auf. Es müsse über festgelegte Kontingente gehen, momentan sei man viel zu sehr mit Leuten beschäftigt, "die spontan kommen".
Der Status Quo sei nicht hinnehmbar, die Situation ist blutig und tödlich, Menschen würden auf der Flucht beraubt, vergewaltigt, versklavt. Man müsse "die Anreize dafür wegnehmen, dass diese Menschen sich überhaupt auf den Weg machen." In Bezug auf einen Paragrafen, der Transitstaaten von einer Asylregelung und Rückführung ausschließt, kommentierte Koopmans: "Ich bin froh, dass Frau Faeser damit nicht durchgekommen ist.
Überhaupt beharkten sich Spahn und Nouripour ein ums andere Mal, fielen einander ins Wort. "Ich wäre froh, wenn ich einmal zu Ende sprechen dürfe", so Nouripour an einer Stelle. "Wenn Sie richtig zitieren, gerne", konterte Spahn. Ein Umstand, der auch auf die Kommunikation mit Anne Will überschlug, die stellenweise ihren Ton etwas anschärfen musste, um die Fronten im Zaum zu halten.
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