Neue Daten zeigen: Diesel-Preis seit Kriegsbeginn nirgends so stark gestiegen wie in Deutschland
Nirgendwo in der EU sind seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Spritpreise stärker gestiegen als in Deutschland. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelte. Unterdessen warnten am Wochenende die Molkereien und das Bäckereihandwerk vor deutlich steigenden Preisen. Die Diakonie forderte eine „armutsfeste Grundsicherung“.
Die von der Regierung geplante Reduzierung der Energiesteuer für drei Monate bezeichnete Bartsch als nicht ausreichend. Vielmehr müsse die Energiesteuer ausgesetzt werden, „solange die Preise auf inakzeptabel hohem Niveau liegen“.Vor Steigerungen um bis zu 20 Prozent für Milchprodukte und bis zu 30 Prozent für Backwaren warnten am Wochenende zudem die jeweiligen Branchenverbände.
Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Armut und forderte eine Reform der Krisenhilfen. „Wir werden sehr viel mehr Arme bekommen, als wir bisher gedacht haben“, sagte die sozialpolitische Vorständin Maria Loheide der „Augsburger Allgemeinen“. Bei vielen reiche das Gehalt nicht mehr für einen ganzen Monat, um Essen und alles Nötige für die Bildung der Kinder zu kaufen.
Zudem sei eine Reform der sozialen Unterstützung in allgemeinen Krisen nötig. Denkbar sei eine in den Sozialgesetzbüchern verankerte Notlagenregelung, die bei Feststellung einer sozialen Notlage durch den Bundestag eine feste Unterstützung für Betroffene vorsieht. Die Diakonie schlägt für ein halbes Jahr mindestens 100 Euro zusätzlich im Monat an Unterstützung vor.
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