Der Kanzler hilft der Ukraine beim Nicht-Verlieren. Hilfe zum Sieg leistet er nicht. Jetzt wird klar, weshalb Olaf Scholz der Ukraine keine Taurus-Mittelstreckenraketen liefern will. Ihm geht es um ein deutliches Signal an Putin.
Dieser eine Satz ist Olaf Scholz so wichtig, dass er ihn gleich drei Mal sagt: Deutschland werde alles tun, „damit die Ukraine sich verteidigen kann“. Das Wort „verteidigen“ hebt Scholz besonders hervor, er hätte auch „alles“ betonen können – hat er aber nicht.
Was ist defensiv, also Verteidigung, und was ist offensiv, also Angriff? Mit dem Taurus lässt sich die Kertsch-Brücke, die wichtigste, zerstören. Auch ließe sich das russische Verteidigungsministerium angreifen, von wo aus der Krieg gegen die souveräne Ukraine geplant wird. Was der Taurus kann, kann keine andere der Waffen, die die Ampel-Regierung der Ukraine zur Verfügung gestellt hat.
Die Kombination aus Kontrolle plus deutsche Soldaten mündet in eine doppelte Null-Lösung: Wer die Bedingungen so konstruiert wie Scholz, der darf dann Taurus auch nicht liefern. Fünftens: Scholz hat den Satz, die Ukraine müsse „siegen“, nie gesagt. Er hat vielmehr gesagt, die Ukraine dürfe nicht verlieren und die Russen dürften nicht gewinnen. Auch dies erklärt die Taurus-Entscheidung von Scholz.
80 Prozent sagen in Meinungsumfragen, Deutschland habe genug Waffen geliefert oder sogar zu viel. Nur 20 Prozent befürworten mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Zum ersten Mal trifft der Regierungschef mit einer wichtigen Entscheidung den Mehrheitswillen der Bevölkerung.
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