Der SPD-Wirtschaftsflügel will endlich aus dem Schatten der Koalitionspartner Grüne und FDP treten. In einem Positionspapier verlangt er unter anderem einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie, wie CHulverscheidt berichtet.
An politischem Streit, da dürfte ausnahmsweise einmal niemand widersprechen, hat es in der Ampelkoalition zuletzt keinen Mangel gegeben: Einhaltung der Schuldenbremse, Austausch von Heizungen, Einführung einer Kindergrundsicherung - kaum ein Thema, um das nicht lautstark gerungen wurde. Zu den Streithähnen zählten unter anderem Finanzminister Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Familienministerin Lisa Paus .
Das soll sich nun ändern, denn das Wirtschaftsforum der SPD will an diesem Montag ein Strategiepapier vorlegen, das Antworten liefert. Ziel müsse sein, den ökologischen und den digitalen Umbau des Landes voranzubringen und seine Resilienz zu stärken, heißt es in der 16-seitigen Positionsbestimmung, die derbereits vorliegt.
Konkret fordert der SPD-Wirtschaftsflügel einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie, der bei fünf bis sieben Cent je Kilowattstunde liegen soll. Das wäre etwa die Hälfte dessen, was derzeit bei der Strompreisbremse gilt: Sie deckelt den Preis für energieintensive Firmen und industrielle Großkunden bei 13 Cent. Allerdings gilt diese Regelung nur für 70 Prozent des vorherigen Verbrauchs und läuft zudem zum Jahresende aus.
Um den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen, plädiert der SPD-Wirtschaftsflügel für einen neuen gemeinnützigen Wohnungsbau. Kritisch sieht er dagegen die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, in den kommenden Jahren Hunderttausende Heizungen in deutschen Kellern auszutauschen. Zwar sei eine"Wärmewende" dringend notwendig. Sie dürfe aber nicht zu einem"sozialen Sprengsatz" werden.
Letztere Forderung dürfte vor allem bei den Grünen auf Kritik stoßen, während die FDP die Idee eines Industriestroms wegen möglichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleiner und mittlerer Betriebe skeptisch sieht. Neuer Streit in der Koalition ist also vorprogrammiert - diesmal
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