Zahlreiche Organisationen rufen für Samstag zu einer grossen «Kaufkraft-Demo» nach Bern. Denn egal, ob bei Mieten, Krankenkassenprämien oder AHV: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat alle Entlastungen verhindert.
Es ist ein Rätsel, über das wenig diskutiert wird: Zwar ist die SVP wie die FDP eine Partei der Reichen, wie das jüngste SRG-Wahlbarometer bestätigt – beide Parteien könnten je 27 Prozent der Stimmen jener Leute holen, die über 10 000 Franken pro Monat verdienen. Zugleich überzeugt die SVP aber auch 31 Prozent der Menschen mit den tiefsten Einkommen.
Die Lösung des Rätsels? In kaum einem anderen Land ist der Glaube, dass eine Politik für die Reichen am Ende immer auch Ärmeren dient, so stark verankert wie in der tief bürgerlichen Schweiz. Zudem verfolgt die SVP ihre Wirtschaftspolitik ganz leise, ohne viel darüber zu reden. Vor allem aber hat es die Partei geschafft, für beinahe jedes Problem die Zuwanderung verantwortlich zu machen.
Obwohl Mitte und GLP in Wirtschaftsfragen meistens mit SVP und FDP stimmen, scheinen auch sie seit einiger Zeit zu Kompromissen bereit. Die Mitte-Partei von Präsident Gerhard Pfister, der seit längerem für einen Ausbau des Sozialstaats wirbt, stimmte im Nationalrat zusammen mit SP und Grünen für einen vollen AHV-Teuerungsausgleich oder für Prämienverbilligungen – was die gleiche Mitte-Partei dann allerdings im Ständerat wieder zu versenken half.
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