Aussenpolitische Kommission - Die Schweiz soll bei Handelsabkommen keine Vorgaben machen zum Sortenschutz: Die Annahme einer Parlamentarischen Initiative über eine Sortenschutz-Klausel in Handelsabkommen wird als Schritt zu mehr internationalen…
Im Globalen Süden ist es üblich, dass Bauern ihr Saatgut selbst vermehren. Es ihnen zu untersagen, widerspricht ihren Rechten. Die Schweiz soll anderen Ländern daher die Organisation des Schutzes von Pflanzenzüchtungen – abgestimmt auf die Situation und die Anforderungen vor Ort – künftig selbst überlassen.
aus. Nach Angaben der Koalition «Recht auf Saatgut» ist durch UPOV91 selbst die Vermehrung zum Eigengebrauch eingeschränkt und mit Zahlungen verbunden. «Dadurch werden die Rechte der Landwirt beschnitten und ihr Zugang zu Saatgut erschwert», fasst Walder zusammen.Nicolas Walder zitiert den UNO-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung. Dieser habe festgestellt, dass die Schweizer Praxis im Widerspruch stehe mit ihren internationalen Verpflichtungen u.
Stossend scheint zudem, dass die Schweiz selbst weniger strenge Vorschriften zum Sortenschutz umsetzt und nur ein einziges Unternehmen mit Sitz innerhalb der Landesgrenzen davon profitiere. Von einem überwiegenden nationalen Interesse an einer solchen Klausel in internationalen Handelsabkommen kann daher laut Walder keine Rede sein.
«Die Schweiz muss das Recht auf Saatgut und somit das Recht auf Nahrung verteidigen», wird Tina Goethe von Heks zitiert. Die Koalition fordert daher die Schwesterkommission des Ständerats dazu auf, dem Vorstoss ebenfalls zuzustimmen.Die APK-N hat einer weiteren Parlamentarischen Initiative zugestimmt, die eine Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes verlangt. Es seien u.a.
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