Berlins Regierende Bürgermeisterin FranziskaGiffey bezog Stellung zu den Debatten der letzten Tage.
hielt Giffey vor, Berlin unberechtigterweise zu kritisieren. „Ich habe nicht gehört, wo die Lösungsansätze sind“, sagte sie. „Es gibt nicht die einfache Lösung, es ist komplexer.“ Da helfe es auch nicht, wenn sich Ministerpräsidenten irgendwelche Ratschläge erteilten.Söder hatte nach den Ereignissen der Silvesternacht unter anderem gesagt,. Giffey will Söder nun einladen, damit er sich vor Ort ein Bild machen kann.
Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr steht Giffey, aber auch der gesamte rot-grün-rote Senat in der Kritik. Am 12. Februar soll in Berlin die Abgeordnetenhauswahl von September 2021 wiederholt werden. Die Wahl wurde Mitte November vom Landesverfassungsgericht wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Fehler“ für ungültig erklärt.
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