Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die 'Letzte Generation' irritiert und provoziert. Jetzt hat der Staat zurückgeschlagen.
Die Museumsattacken der"Letzten Generation" werden unter anderem deshalb kritisiert, weil es dabei keinen inhaltlichen Bezug zum Klimawandel gibt. Den Aktivisten geht es jedoch ebenso wie einst den Suffragetten darum, in spektakulärer Weise gegen Regeln zu verstoßen, um die Dringlichkeit ihres Anliegens herauszustellen.
Dass die"Letzte Generation" bewusst Straftaten begeht, ist ein Fakt. Auch kann man argumentieren, dass sie in gewisser Weise Gewalt ausübt, indem sie Menschen durch ihre Blockaden nötigt und gleichsam in Geiselhaft nimmt: Man denke an Familien, die auf dem Weg in den Urlaub mit schreienden Kindern sechs Stunden auf der Berliner Stadtautobahn festsitzen. Oder an Unternehmer, die durch die immer wieder neuen Blockaden echte Existenznöte ausstehen.
Für den Rechtswissenschaftler Matthias Jahn gibt es einen Zusammenhang zwischen Dobrindts Wortwahl und den Razzien der vergangenen Woche: „Die Eskalationsspirale dreht sich, dem Wort von der"Klima-RAF" sind Taten gefolgt“, sagt der Strafrechtsprofessor und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt/Main der Deutschen Presse-Agentur. „Das setzt eine Dynamik im Gang, die Märtyrer zu produzieren droht, weil der Staat mit unverhältnismäßiger Härte reagiert.
Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das harte Vorgehen „Abschreckungseffekte bewirkt, die nach hinten losgehen“. Klimaschützer könnten sich vom Staat nicht unterstützt, sondern im Stich gelassen fühlen: „Das kann dazu führen, dass sich Einzelne radikalisieren.“Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer erinnert in diesem Zusammenhang an die oft überharte Reaktion der Behörden auf die Protestaktionen der Studentenbewegung.
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