Flüchtlingsgipfel in Berlin: Die Länder rebellieren, Scholz mauert
Die Länder fordern nicht nur mehr Geld für die kommenden Monate, sondern eine dauerhafte Regelung. Das Stichwort lautet hier "atmendes System". Die Atmung funktioniert so: Steigen die Flüchtlingszahlen, soll der Bund mehr zahlen. Sinken die Zahlen wieder, sinken auch die Zahlungen. Die Länder sind in dieser Frage Anwalt der Kommunen, denn die sind auf diesem Flüchtlingsgipfel gar nicht vertreten.
Das Motto "Berlin soll zahlen" kommt in der Hauptstadt natürlich weniger gut an. Die Strategie der Bundesregierung ist es, sich arm zu rechnen. Sie verweist in einem Papier darauf, dass die Länder immer mehr Steuereinnahmen hätten, Überschüsse erwirtschafteten und weniger Schulden hätten.
Die Länder haben das in einem eigenen Papier zurückgewiesen. Der Tenor: Die zusätzlichen Steuereinnahmen brauchen wir, weil der Bund uns ständig neue Aufgaben zuweist und sich selbst einen schlanken Fuß macht. Wenn der Bund den Zuzug nicht begrenzt, müsse er eben zahlen,
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