.katarinabarley ist Europäerin durch und durch. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist besorgt über wachsende Euroskepsis, den Rechtsruck und gibt sich selbstkritisch.
Was halten Sie davon, Kinder an der Grenze abzuweisen?Zunächst zur Einordnung: Es gibt derzeit einen Vorschlag der Kommission und zwei Standpunkte dazu: den des Europäischen Rates, über den alle sprechen. Und dann gibt es den Beschluss des Parlaments. Der sieht anders aus. Auch hier haben wir Sozialdemokrat*innen nicht alle unsere Punkte durchsetzen können, so ist das in der Demokratie.
Apropos unterschiedliche Standpunkte. Es ist das EU-Klischee: In Brüssel wird so lange verhandelt und nach Kompromissen gesucht, bis Ideen komplett verwässert sind.Natürlich ist die Europäische Union eine einzige Kompromissfindung. Das ist auch ihr Sinn und das ist ungeheuer wertvoll. Verhandeln und Kompromisse finden bedeutet, Meinungsverschiedenheiten friedlich zu lösen. Und es muss nicht heißen, dass etwas dadurch schlechter wird.
In diesem Kontext fällt zuletzt häufig der Name Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP. Er flirtet mit RechtenNatürlich. Politik hängt in großem Maß von handelnden Personen ab, und gerade in den Volksparteien ist es entscheidend, wer führt. Besonders in Deutschland erleben wir bei CDU und CSU einen strammen Rechtskurs. Das ist eine politisch strategische Entscheidung, und deswegen ist das hier natürlich Thema.
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