Die Bundesregierung einigt sich nach monatelangem Streit auf einen Haushaltsentwurf für 2024. Die ampelinterne Auseinandersetzung aber geht weiter – insbesondere über die geplante Kindergrundsicherung, wie CHulverscheidt berichtet.
Im Finanzplan von Minister Christian Lindner sind für das Projekt ab 2025 lediglich zwei Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowie Vertreter der beteiligten Ministerien bemühten sich am Montag, den Konflikt herunterzuspielen. Hebestreit sagte, Kanzler Olaf Scholz sei zuversichtlich, dass man sich bis zum Ende der Sommerpause im September auf ein gemeinsames Konzept einigen könne.
Um die Ausgaben 2024 zu dämpfen, will die Regierung unter anderem den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen deckeln, den Zuschuss an die Rentenversicherung absenken und die bisherige Extramilliarde zur Stabilisierung der Pflegeversicherung streichen. Auch beim Elterngeld soll gekürzt werden: Bisher können Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 300 000 Euro die Leistung erhalten. Künftig soll diese Grenze deutlich niedriger liegen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kommentar: Wie die Kindergrundsicherung von Lisa Paus schrumpfteDie Kindergrundsicherung ist ein Herzensanliegen der Grünen – doch hat Familienministerin Lisa Paus eine gute Sache schlecht vertreten. Kommentar von Roland Preuß. SZPlus
Read more »
(S+) Kindergrundsicherung: Die Grünen müssen um ihr Projekt fürchtenMit der Kindergrundsicherung droht ein weiteres Prestige-Projekt der Grünen zu zerbröseln. Der Streit mit der FDP hat sich zugespitzt – so sehr, dass am Ende ein Brief des Kanzlers kommt. Wie geht es nun weiter? (S+)
Read more »
Keine Krise: Warum die Fed die Aktienmärkte bald in die Höhe treiben könnteAktuell erwarten viele Anleger am Markt eine deutliche Korrektur, aber tatsächlich muss es keinesfalls so kommen. Denn ausgerechnet die amerikanische Notenbank Fed könnte nämlich für die nächsten extremen Kursanstiege sorgen.
Read more »
Deutsche Islamisten in Syrien: Die Bundesregierung will ihre Dschihadisten nicht zurückSyriens Kurden bewachen unter großen Opfern ausländische Anhänger des „Islamischen Staates“ – auch Deutschland holt seine IS-Terroristen nicht ab. Syrien Tuerkei
Read more »
Familienministerin muss bei Kindergrundsicherung zurücksteckenDer Streit um die Kindergrundsicherung zieht sich bereits seit einigen Monaten. Doch inzwischen gibt es Bewegung, wenn auch nicht im Sinne der Familienministerin. Sie fordert eigentlich zwölf Milliarden Euro für die Reform. Ein Bericht zeigt, dass sie sich wohl mit deutlich weniger zufriedengeben muss.
Read more »