Die Übergewinnsteuer ist ein Anliegen von SPD und Grünen. Die FDP hält dagegen - und will zügig mit der Inflationsanpassung der Einkommensteuer punkten.
Bijan Djir-Sarai ist als Generalsekretär seiner Partei auf allen Positionen einsetzbar. Am Freitagmorgen galt es, von der Verteidigung in den Angriff überzugehen – und zurück. In der Ampel-Koalition ballen sich die ungeklärten Fragen immer mehr. So sind schnelles Umschalten und eine flexible Spielwiese gefragt. Der FDP-Mann wies im ARD-Morgenmagazin daher ganz offensiv das Ansinnen zurück, eine Übergewinnsteuer einzuführen.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Ukraine live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Lindner versus EskenKurz vor Djir-Sarai war auch Saskia Esken in der Morgensendung. Die SPD-Chefin ist der Gegenpol in der Debatte, zusammen mit der Grünen-Spitze, die ein Abschöpfen hoher Gewinne in der Krise schon vor Monaten ins Gespräch gebracht hat. Für Esken ist die Übergewinnsteuer ein Gerechtigkeitsthema.
Im Clinch Lindner und Esken sind auch bei einem anderen Thema im Clinch. Es geht um die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation, bekannt auch unter dem Motto „Abbau der kalten Progression“. Das ist nun wiederum für die FDP eine Frage der Gerechtigkeit. Sie will den Kaufkraftverlust durch die Preissteigerungen bei der Steuerbemessung möglichst stark berücksichtigen.
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