DFL legt Verfassungsbeschwerde im Polizeikostenstreit ein

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Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat im Polizeikostenstreit mit dem Land Bremen die lange angekündigte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die Dachorganisation des deutschen Profi-Fußballs hält die betreffende Regelung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes unverändert für verfassungswidrig und die auf dieser Grundlage ergangenen Gebührenbescheide für rechtswidrig. Bremen ist derzeit das einzige Bundesland, das Gebühren für Polizeikosten erhebt.

Im November 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden für Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen bestätigt. Zuvor hatte 2019 bereits das Bundesverwaltungsgericht die Gebührenerhebung dem Grunde nach fürerklärt. Das Land Bremen hatte solche Gebührenscheide an die DFL geschickt, die diese an den aktuellen Fußball-Zweitligisten weitergeleitet hatte.

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