Braunschweig - In der Migrationskrise ist nach Ansicht der Union ein schnelleres Handeln der Bundesregierung notwendig. Entsprechende Forderungen
Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise. CDU-Chef Friedrich Merz unterbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen ein Angebot.ist nach Ansicht der Union ein schnelleres Handeln der Bundesregierung notwendig. Entsprechende Forderungen stellten der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig.
. Söder betonte, der Bundeskanzler müsse liefern. Beim Thema Migration habe man nicht ein oder zwei Jahre Zeit. hatte den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen "Deutschlandpakt" angeboten, um Reformen voranzubringen - etwa bei der Beschränkung der irregulären Migration. Merz betonte, man sei bereit, einen solchen Pakt einzugehen.
-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, "dass wir eine kleine, paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern Ihrer Regierung und meiner Fraktion benennen, die die Gespräche zu diesem Thema aufnimmt".Scholz hatte jüngst angekündigt, härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen zu wollen und die irreguläre Migration inzu begrenzen.
Im September 2023 zählte die Bundespolizei 21 366 unerlaubt eingereiste Migranten - etwa doppelt so viele wie im Juli mit 10 714. Es war der höchste Monatswert seit Februar 2016, als 25 650 Menschen registriert wurden.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am vergangenen Montag für zunächst zehn Tage feste Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet.
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