Nach monatelangem Ringen hat sich die deutsche Bundesregierung auf einen Entwurf für den Haushalt 2024 verständigt. Den Streit über die Kindergrundsicherung nimmt sie aber mit in die Sommerpause.
Quelle:Der Entwurf von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2024 und den Finanzplan bis 2027 sieht rund 30 Milliarden Euro geringere Ausgaben als 2023 vor und eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung auf knapp 16,6 Milliarden Euro, wie aus dem Dokument hervorgeht, das Reuters vorliegt. Damit würde 2024 die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge eingehalten."Man kann nicht von einem Streichkonzert sprechen", hiess es aus dem Finanzministerium.
Der in der Regierung aus SPD, Grünen und FDP lange umstrittene Regierungsentwurf für den Etat 2024 und für die Finanzplanung bis 2027 soll am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Es wird erwartet, dass auch die Grünen zustimmen. Sie hatten Vorbehalte geltend gemacht, dass die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung berücksichtigt sein müsse. Familienministerin Lisa Paus hat dafür Mehrkosten von bis zu 12 Milliarden Euro jährlich angemeldet.
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