Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos…
Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. «Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage», sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.Deutschland verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht.
Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland demgegenüber wirft Nicaragua vor, falsche Angaben gemacht zu haben. Deutschland liefere zum weitaus grössten Teil allgemeine Rüstungsgüter und nicht Waffen, die direkt bei Kampfhandlungen eingesetzt werden können.
Seit Oktober 2023 seien nur vier Lizenzen für Waffen erteilt worden, dabei ging es um Munition für Trainingszwecke und ein U-Boot. Alle Rüstungsexporte nach Israel würden von deutschen Behörden ausserdem eingehend geprüft. Es ist der letzte Tag der Anhörung. Danach werden die 16 höchsten Richter der UN über einen Eilantrag Nicaraguas beraten. Nicaragua fordert unter anderem den sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme der Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in etwa zwei Wochen gerechnet.
Deutschland habe nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt, argumentierte von Uslar-Gleichen vor dem Gericht. Zugleich setze sich Deutschland aber auch für die Rechte und den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Deutschland vor Gericht: Völkermord-Vorwürfe Nicaraguas haltlosDeutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen.
Read more »
Deutschland weist Völkermord-Beschuldigung entschieden zurückDeutschland kontert Nicaraguas Vorwürfe der Beihilfe zu einem Völkermord im Gaza-Krieg.
Read more »
UN-Gericht: Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigtNicaragua beschuldigt Deutschland vor dem UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen.
Read more »
Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im GazastreifenVor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die erste Anhörung zu einer Klage Nicaraguas gegen Deutschland begonnen. Nicaragua beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen durch Waffenlieferungen an Israel.
Read more »
Gewagte Werbung: Galaxus musste in Deutschland vor GerichtGalaxus wurde in Deutschland vor Gericht gezerrt, weil man ein etwas zu gewagtes Werbeversprechen gemacht hatte. Die Sache endete nun in einem Vergleich.
Read more »
Prozess gegen Ex-Generalstabschef wegen Völkermord in GuatemalaDer ehemalige Generalstabschef des Heeres, Manuel Benedicto Lucas García, steht vor Gericht, weil er für den Völkermord an mehr als 1200 Angehörigen der indigenen Volksgruppe der Maya-Ixil während der Militärdiktatur verantwortlich gemacht wird.
Read more »