In Deutschland ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach knapp drei Jahren im Amt geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister Christan Lindner entlassen. Zuvor hat dieser Neuwahlen vorgeschlagen.
Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg zu schnellen Neuwahlen freimache, werde die Bundestagsfraktion der Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz nach einer Sondersitzung seiner Bundestagsfraktion an.
Wissing wird als Parteiloser weiterarbeiten und gleich auch noch das Justizministerium von FDP-Mann Marco Buschmann übernehmen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übernimmt zusätzlich das Ministerium für Bildung und Forschung und beerbt damit die vorherige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben. Autor: Friedrich Merz Fraktionschef CDU «Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen», so Merz.
Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis zum Frühjahr 2025 mit Neuwahlen zu warten, wie Scholz dies nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner plane. «Es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen, Konferenzen, Entscheidungen in der Europäischen Union, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern», mahnte Merz.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Deutsche Regierung: Oppositionsführer Merz besteht auf Neuwahlen im JanuarIn Deutschland ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach knapp drei Jahren im Amt geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister Christan Lindner entlassen. Zuvor hat dieser Neuwahlen vorgeschlagen.
Read more »
Deutschland: FDP-Chef Christian Lindner schlägt Neuwahlen vorFDP-Chef Christian Lindner will Neuwahlen: Er sieht keine Grundlage mehr für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampelkoalition.
Read more »
Sacharow-Preis geht an venezolanische OppositionsführerDer Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die venezolanische Opposition.
Read more »
Eine Frage des Vertrauens: Wie der deutsche Kanzler Neuwahlen anstossen kannIst die anhaltende Krise der Ampel-Koalition in Deutschland Anlass zu Neuwahlen? Soll es soweit kommen, muss der Kanzler aktiv werden.
Read more »
Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner +++ Neuwahlen wohl Ende MärzAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Read more »
Deutscher FDP-Chef Lindner will NeuwahlenDeutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Gerade jetzt, wo von der Politik dringend Führungsstärke gefragt wäre, zeigt sich die Ampel-Regierung zerstritten. Aktuell herrscht offene Uneinigkeit darüber, wie die kriselnde Wirtschaft zu unterstützen sei.
Read more »