Die deutsche Regierung ist offen dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz unterstützt die Forderung der Ukraine nach Kriegsreparationen, hat aber noch keine offizielle Position zur Beschlagnahme von Vermögenswerten des russischen Staates eingenommen. Das Thema sei komplex, und einige Mitglieder der Regierungskoalition seien stärker überzeugt als andere, heisst es in Regierungskreisen.
Finanzminister Christian Lindner nehme hingegen eine vorsichtigere Haltung ein. Der Chef der Liberalen sei besorgt, dass die Beschlagnahme russischer Zentralbankguthaben einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die europäischen Staaten und ihre Verbündeten in ein juristisches Minenfeld führen könnte, so die Personen.Die EU und ihre G7-Partner haben russische Zentralbankguthaben in Höhe von 300 Milliarden Euro eingefroren.
Auch die EU sucht laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen"legale Wege", um russisches Vermögen zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Beim letzten Gipfeltreffen erörterten die Staats- und Regierungschefs Optionen dafür, wie aus den nach dem Treffen veröffentlichten Schlussfolgerungen hervorgeht.
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