Nach drei horrend teuren Pandemie- und Kriegsjahren tritt Finanzminister Lindner auf die Ausgabenbremse. Die Beharrungskräfte in der Koalition sind enorm. Ein Kommentar.
schon eingeschlagen. Obwohl der US-Konzern Intel wegen der gestiegenen Kosten plötzlich Zuschüsse von zehn Milliarden Euro für den Bau mehrerer Fabriken zur Herstellung von Computerchips in Magdeburg verlangt, will der Finanzminister es bei den verabredeten 6,8 Milliarden belassen. In seinem Etat, sagt er, sei kein Geld mehr übrig. Punkt.
Mehrere Milliarden Euro ließen sich auch durch eine Entrümpelung der vielen Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer einsparen. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent, eigentlich für Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs gedacht, hat sich längst zu einer verkappten Subventionierung ganzer Branchen ausgewachsen und produziert Widersprüche in Serie.
Die Zeitenwende, die der Kanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik ausgerufen hat, müssen Lindner und er nun auch in der Finanzpolitik einleiten. Wie das geht, hat Gerhard Schröder in einer ähnlichen Situation mit seiner berühmten Agenda-Rede gezeigt.
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