Deutschland liefert offenbar Leopard-2-Panzer an die Ukraine. Auch die USA planen weitere militärische Unterstützung für Kiew. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.
Die Bundesregierung will den Antrag der polnischen Regierung auf Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine „mit der gebotenen Dringlichkeit“ prüfen. Das teilte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen ist. Solche Anträge würden „entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft“, sagte er.
Asselborn wies darauf hin, dass Scholz zu der von Kiew seit Monaten geforderten Lieferung von Leopard-Panzern noch nicht Nein gesagt habe, aber eben auch noch nicht Ja. Im übrigen sei Deutschland in dieser Frage in der EU auch nicht so isoliert, wie es in deutschen Medien teilweise dargestellt werde. Es gebe auch andere „große Länder und Grenzländer“, die zögerten, diesen Schritt zu machen, erklärte er im ZDF.
Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagte Stoltenberg: „Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig.
Innerhalb der Europäischen Union wird unter den Nato-Partnern über eine mögliche Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gerungen. Als Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weist Lettland den russischen Botschafter aus und zieht seinen Botschafter aus Moskau ab. Der russische Botschafter müsse Riga spätestens bis zum 24. Februar - dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine - verlassen, erklärte das lettische Außenministerium am Montag. Zum gleichen Datum werde der lettische Botschafter aus Moskau abberufen.
Das bodengestützte Patriot-System ist mobil einsetzbar, die Abschussrampen können auf Lastwagen montiert werden. Eine Patriot-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Blick behalten und fünf Flugobjekte gleichzeitig bekämpfen. Deutschland hatte die Patriot-Systeme angeboten, nachdem Mitte November im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen war.
Beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel wurde der Unmut über die deutsche Zurückhaltung bei Panzerlieferungen deutlich. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt vor, Angst davor zu haben, Russland zu einer Niederlage in der Ukraine zu bringen.
Besonders Unverständnis zeigte Hofreiter dafür, dass das Kanzleramt die Lieferung an Kiew davon abhängig machen will,
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