Extremistisch und antisemitisch: So stuft Deutschland das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun ein – und verbot sie deshalb. Nun soll die Schweiz nachziehen, fordert die Politik.
Tagelang wurde diskutiert, bis sich die Schweizer Politik auf ein Verbot der Hamas einigen konnte . Andere Länder gehen nun bereits einen Schritt weiter: Deutschland beschloss am Donnerstag ein landesweites Verbot für die pro-palästinensische Organisation «Samidoun».
«Ich gehe aber davon aus, dass die Sicherheitsbehörden der Schweiz allfällige Aktivitäten von Samidoun und ihrer Exponenten genau beobachten», sagt der Zürcher. Sofern die Behörden zum Schluss kämen, dass Vertreter von Samidoun die innere oder äussere Sicherheit gefährden würden, erwartet Tuena, dass das Fedpol gegen diese Personen Ausweisungen und Einreiseverbote verfüge.
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