Die geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht. In einer Stellungnahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht.
seien nicht geeignet, sämtliche rechtliche Bedenken auszuräumen.
„Die Chatkontrolle bedeutet letztlich eine vollständige Aufhebung der Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum“, sagt Rechtsanwalt David Albrecht, Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des DAV, . Insgesamt seien die Pläne nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, so Albrecht. Ohne Änderungen würde der Europäische Gerichtshof die Regelungen in einigen Jahren wieder „kassieren“, warnt der Jurist.vor rund einem Jahr. Mit einer Verordnung will sie den sexuellen Kindesmissbrauch im Internet bekämpfen, was der DAV grundsätzlich begrüßt.
Die dadurch begründete Pflicht zur massenhaften Auswertung von Kommunikationsinhalten sei mit den Freiheitsgrundrechten unvereinbar, würde besonders schwere Eingriffe in die Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen und überdies sämtliche Nutzer:innen von E-Mail-, Chat- und Hosting-Diensten unter Generalverdacht stellen, führt der DAV aus. Es würden erhebliche „chilling effects“ drohen, also eine Selbstzensur von EU-Bürger:innen.
stehen. Wiederholt hat das Gericht allzu weit gefasste Speicherpflichten für rechtswidrig erklärt. Dabei bewertete der EuGH den Umgang mit Verkehrs- und Standortdaten. Eine anlasslose und massenhafte Auswertung von Inhalten, wie es der aktuelle Kommissionsentwurf vorsieht, würde „erheblich über die bisher diskutierten Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung hinausgehen“, heißt es in der DAV-Stellungnahme.
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