Eine Kommission will bis Mai ihre Ergebnisse zum dwenteignen Vorgehen vorstellen. Doch Giffey ist skeptisch.
geben sollte. „Ich will sichergehen, dass wir mit unserem Vorgehen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deswegen haben wir die Expertenkommission beauftragt, die prüfen soll, ob es grundsätzlich möglich ist und ob es überhaupt auf Wohnungen anwendbar wäre“, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur.
Es sei notwendig, die wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen abzuschätzen. „Welche Risiken hat es, was eine Klagewelle angeht, mit der wir rechnen müssen? Es werden sich ja Menschen dagegen wehren, enteignet zu werden“, sagte die SPD-Politikerin.„Ob der Senat in Karlsruhe eine Vorprüfung machen lässt, müssen wir, wenn es soweit ist, besprechen“, sagte Giffey. Andere würden sowieso vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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