Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen Kompromiss für das Budget 2025 gefunden.
Robert Habeck, Annalena Baerbock , Olaf Scholz und Christian Lindner vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin .Die Spitzen der Ampel-Koalition haben erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. «Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.
Nach Angaben der Bundesregierung wird durch den Kompromiss die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird. Dem Parlament steht nun aber eine vergleichsweise grosse Aufgabe bevor in den Beratungen zum Haushalt, weil die globale Mehrausgabe deutlich grösser ist als üblich.
Deswegen sollte diese Lücke geschlossen werden, und zwar um eigentlich rund acht Milliarden Euro. Dazu gab es Prüfaufträge, ob die Bahn und die Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen statt direkte Zuschüsse aus dem Haushalt bekommen sollen. Daneben ging es um Gelder bei der staatlichen Förderbank KfW.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Deutsche Bank schreibt Verlust wegen Postbank-RückstellungDie Deutsche Bank rutscht durch die Spätfolgen der Postbank-Übernahme in die roten Zahlen.
Read more »
«Die deutsche Wirtschaft ist in die Schrumpfungszone zurückgefallen»Die Wirtschaft in der Eurozone hat überraschend einen weiteren Dämpfer erhalten. Im Juli trübte sich die Stimmung in den Unternehmen erneut ein und erreichte
Read more »
Deutsche Bahn: Die eigenen Mitarbeiter schämen sich für die FirmaDie desolate Lage bei der Deutschen Bahn wirkt sich offenbar auch auf die Stimmung beim Personal aus. Das zeigen interne Chats unter Mitarbeitern.
Read more »
«Eine noch grössere Abhängigkeit vom Ausland wäre unverantwortlich»Sollte die Initiative angenommen werden, wären die Ernährungssicherheit und auch die Wirtschaft bedroht, meinen die Gegner.
Read more »
Rechtsextreme Krawalle: London will hart durchgreifenDie britische Regierung plant, die gewalttätigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten im Land mit strikten Massnahmen zu bekämpfen.
Read more »
Friedensnobelpreisträger führt Bangladeschs ÜbergangsregierungDie EU begrüsst die neue Regierung in Bangladesch unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus.
Read more »