EU-Gesetz soll London Finanzgeschäfte abluchsen: Die britische Hauptstadt dominiert den Handel mit Euro-Wertpapieren – trotz Brexit. Die Kommission will Investoren nun zwingen, Umsätze in die EU zu verlagern, etwa nach Frankfurt, schreibt bjoern_finke.
Die EU-Kommission will Finanzfirmen dazu zwingen, einen Teil ihrer Wertpapiergeschäfte von London in EU-Staaten zu verlagern. Konkret geht es um Derivate, die auf Euro lauten, also um Finanzwetten zum Beispiel auf Zins- und Devisenentwicklungen. Große Investoren aus der EU, etwa Banken, müssten dann zumindest einige ihrer Geschäfte über sogenannte Clearinghäuser in der EU abwickeln anstatt nur Europas größten Finanzplatz London zu nutzen.
Der Brüsseler Vorstoß findet sich in einem Gesetzentwurf, den die Kommission kommende Woche präsentieren will und welcher dervorliegt. Hierbei handelt es sich um die Überarbeitung der Marktinfrastruktur-Verordnung, abgekürzt Emir. Bevor diese in Kraft treten kann, müssen sich zunächst Europaparlament und Ministerrat damit befassen, das Gremium der EU-Regierungen.
Clearinghäuser übernehmen eine Scharnierfunktion: Sie kümmern sich um die Abrechnung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften und stehen zwischen Verkäufer und Käufer. EU-Investoren nutzen weiter Londoner Clearinghäuser für Geschäfte mit Euro-Papieren, weil ein Umzug oder eine Aufsplittung des Handels Geld kostet. Und es funktioniert ja auch gut.
Deswegen musste McGuinness Anfang des Jahres eine Ausnahmeregel für britische Clearinghäuser erneuern. Die Kommission traf eine sogenannte Äquivalenzentscheidung: Sie erklärte, dass diese Anbieter in Großbritannien äquivalenten oder vergleichbaren Vorschriften unterliegen wie Finanzkonzerne innerhalb der EU. Darum können europäische Banken weiter problemlos Londoner Clearinghäuser nutzen.
Aus dem Europaparlament ist bereits Applaus zu hören - und Kritik. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagt, der Vorschlag habe"die richtige Stoßrichtung, kommt aber viel zu spät".
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