Der Staat darf sich nicht an der Energienot der Bürger bereichern

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Kommentar: Der Staat darf sich nicht an der Energienot der Bürger bereichern

gekennzeichnete.Der Bundeskanzler will sein Volk beruhigen, und deshalb hat er sich zu einem waghalsigen Versprechen hinreißen lassen. „Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten.“ Niemanden? Wirklich, Herr Scholz?

Die Inflation wirft gleich ein ganzes Bündel von Gerechtigkeitsfragen auf und auf die wenigsten hat die Bundesregierung bisher eine Antwort. Die Kritik von Sozialverbänden wie der parlamentarischen Opposition,Jetzt beeilen sich Regierungsvertreter, soziale Ausgleichsmaßnahmen schon für den Oktober in Aussicht zu stellen – als wäre nicht längst klar gewesen, dass die Regierung in eine Gerechtigkeitsfalle hineinlaufen würde.

Der Bundeskanzler hat in der vergangenen Woche angekündigt, in Deutschland würde wieder viele Kohlekraftwerke ans Netz gehen müssen. Und aus Skandinavien hat er gesagt, die Entscheidung über die Kernkraftwerke müsse auch den Aspekt internationaler Solidarität miteinbeziehen. Das war wohl mehr als ein sanfter Stupps gegen den Wirtschaftsminister.

Andere Ökonomen schlagen vor, die Gaspreise zu deckeln – etwa auf dem Niveau des vergangenen Jahres. Dann kommt der Geringverdiener relativ unbeschadet durch den Winter, weil der Besserverdiener ihm die Energie subventioniert. Wäre das sozial gerecht? Die Gewerkschaften denken so. Robert Habeck will das nicht, weil damit kein Anreiz verbunden wäre, Energie zu sparen.

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