AP 22+ - Der Nationalrat nimmt einen zweiten Anlauf für die Agrarpolitik der Zukunft: Der Nationalrat verhandelt heute erneut das Mini-Paket zur AP 22+. Seine vorberatende Kommission ist wie der Ständerat der Auffassung, dass im Landwirtschaftsgesetz…
Die AP 22+ ist ein regelrechter Wiedergänger im Bundeshaus. Die Debatte wird heute voraussichtlich nicht beendet werden können. Donnerstag, 23. Juni 2022
Der Ständerat stimmte der Agrarpolitik im Dezember 2022 zu, und auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates unterstützt die Vorlage jetzt. Neue Klimaziele will sie den Bauern nicht setzen. Sie will die Auswirkungen der 2021 beschlossenen verschärften Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden abwarten.
Auch Beiträge für besondere Leistungen für Biodiversität sowie an die Kosten der Beratung im Bereich Biodiversität lehnt die Mehrheit ab. Die rot-grüne Minderheit will auf der Linie des Bundesrates bleiben und diese Beiträge ermöglichen.Beiträge an besonders klimafreundliche Betriebe oder die vom Bundesrat ebenfalls neu beantragten Gelder für die Förderung der Tiergesundheit lehnt die Mehrheit ebenfalls ab.
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