Die Schweiz soll 2025 weniger Geld für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben. Der Nationalrat hat das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken zu Gunsten der Armee gekürzt, gegen den Widerstand von SP, Grünen, GLP und EVP.
Die Schweiz soll 2025 weniger Geld für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben. Der Nationalrat hat das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken zu Gunsten der Armee gekürzt, gegen den Widerstand von SP, Grünen, GLP und EVP.Am Mittwoch nahm der Nationalrat die Beratung des Voranschlages 2025 wieder auf. Als Erstes entschied er über die Budgetposten für die internationale Zusammenarbeit.
SP, Grüne, GLP und EVP wehrten sich vergeblich gegen die Abstriche. Sie gingen auf Kosten einzelner Länderprogramme und der multinationalen Zusammenarbeit, sagte Corina Gredig und warnte vor Reputationsschäden.Sicherheitspolitisch ist die Kürzung brandgefährlich», warnte Cédric Wermuth und sprach von einem «verheerenden Signal gegen aussen». Mit den Mehrheitsanträgen könnten Peking und Moskau ihren Einfluss im globalen Süden ausdehnen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte keine Aufstockungen. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass mit der von der Mehrheit gewünschten kurzfristigen Kürzung gewisse Projekte nicht durchgeführt werden könnten.
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