Israel, Sicherheit und Migration: Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Es warten schwierige Themen auf die Koalition.
Über die Lage in Israel und im Nahen Osten, die Außen, Sicherheits- und Migrationspolitik sowie die künftige interne Zusammenarbeit wollten die Spitzen der Koalition bei ihrem Treffen ab dem späten Freitagnachmittag im Kanzleramt reden. So jedenfalls verlautete es zuvor bei SPD, Grünen und FDP.Die Sitzung des sogenannten Koalitionsausschusses dauerte bei Redaktionsschluss noch an.
Inhaltliche Beschlüsse seien vom Koalitionsausschuss am Freitag nicht zu erwarten, hieß es im Regierungslager. Die SPD wollte grundsätzlich über die Zusammenarbeit innerhalb der Ampel, die angespannte Situation nach dem Hamas-Terror in Israel und die internationale Gesamtlage reden.
Das Treffen des Koalitionsausschusses solle jetzt wieder Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen, so wie es die Ampel ursprünglich einmal vereinbart hatte. Die Koalition strebt an, dass derlei Treffen weniger als Krisengipfel denn als Routine-Gespräche wahrgenommen werden.Dem jüngsten „Politbarometer“ für Tagesspiegel und ZDF kommen SPD, Grüne und FDP zusammen auf nur noch 34 Prozent der Stimmen.
In Grünen-Kreisen wurde positiv bemerkt, wie ruhig es nach den Landtagswahlen aus der FDP gewesen sei. Der neue Stil der Koalition habe quasi schon begonnen, hieß es hier.FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai habe sich die FDP jüngst sehr zurückgehalten, heißt es auch bei der SPD. Das sei positiv und setze sich hoffentlich fort.Die Forderungen und Angebote aus der Union empfinden Sozialdemokraten gerade als eher hilfreich. CSU-Chef Markus Söder hatte Kanzler Scholz einen Eintritt in die Koalition anstelle von Grünen und FDP angeboten: „Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.
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