Der Kampf um das Dieselprivileg

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Was genau ist das Dieselprivileg und warum ist es so umstritten?

Weil das hier ein strikt sachpolitischer Newsletter ist, halte ich mich mit Kommentaren zur aktuellen Politik grundsätzlich sehr zurück – das tue ich auch heute; dafür lasse ich unsere beiden Regierungsparteien für sich selbst sprechen.am Dienstag, kurz davor per Umlaufbeschluss von der gesamten Regierung abgesegnet, waren sich beide nämlich schnell wieder uneinig, was da eigentlich drinsteht.

Für die Schaffung des niedrigeren Steuersatzes war der Gedanke maßgebend, die Gas- und Treiböle niedriger zu besteuern, um anregend auf den Bau von Dieselfahrzeugen sowie Dieselstandmotoren zu wirken und damit den Absatz von inländischem Gasöl zu sichern. Das inländische Rohöl enthält nur eine geringe Ausbeute an Benzin , dagegen ist es sehr ergiebig an Gasöl .

Diesel stellt aufgrund der Treibhausgasemissionsintensität pro Liter und dessen Anteil an der Verschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub im Vergleich zu Benzin eine höhere Belastung für die Umwelt dar. Diesel wird jedoch im Vergleich zu Benzin niedriger besteuert . Die unterschiedlich hohen Steuersätze drücken somit nicht die relative Umweltschädlichkeit aus. Im Jahr 2019 wurden ca. 68% der Treibhausgasemissionen des Pkw-Verkehrs von Dieselfahrzeugen verursacht.

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