Surveillance fédérale: Ob Chats, Mails oder Suchanfragen – die Behörden lesen immer mit. Die Serie zum Schweizer Überwachungsstaat, Teil 1.
Massenausspähung im Internet, die Jagd nach neuen Sicherheitslücken und der Kampf gegen Verschlüsselungen – die Rechercheserie von Adrienne Fichter zeigt: Der Staat baut die technische Überwachung der Schweizer Bevölkerung immer mehr aus. Mit verheerenden Folgen für die Cybersicherheit und die Privatsphäre.Die Schweiz lädt aus einer «Hackerzentrale» Staatstrojaner auf Handys von Verdächtigen.
Die neuen Regelungen zur Kabelaufklärung seien «so eng gefasst, dass dieses Mittel nur gegen konkrete Bedrohungen eingesetzt werden kann und eine flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen ist», betonte der Bundesrat imvon 2014 hatte der Bundesrat argumentiert, Kabelaufklärung sei ein «Mittel der Auslandsaufklärung», bei dem sich «die Zielobjekte» – also die zu...
Die Digitale Gesellschaft sah dies anders. Die Aktivistinnen zogen den Fall an das Bundesgericht weiter., dass das grundsätzliche Auskunftsrecht keinen wirksamen Schutz gegen Überwachung darstelle. Sie rügten zudem das Bundesverwaltungsgericht, weil sich dieses nicht inhaltlich mit der Beschwerde auseinandergesetzt hatte.
Beginnen wir mit der «Faser nach Syrien». Fredy Künzler, Netzwerkingenieur und Geschäftsführer von Init7, einem Internetanbieter aus Winterthur, erklärt: «Das Internet-Routing ‹von/nach Syrien› ist keineswegs eine statische Kabelverbindung, sondern kann permanent ändern.» Ein paar wenige Beispiele machen das deutlich: Wenn jemand aus der Schweiz eine im Ausland gehostete Website wie beispielsweise www.nytimes.com aufruft, fliessen Daten über die Grenze. Auch die Mailserver verschiedener Internetanbieter stehen in EU-Ländern, jene von Sunrise und von UPC Hispeed etwa in Österreich und den Niederlanden.
Der Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft und Informatiker Erik Schönenberger glaubt: «Alles, was schon einmal inhaltlich gescannt wurde, wird wohl für die ‹Retrosuche› aufbewahrt.» Der Schweizer Geheimdienst macht also genau das, was in der parlamentarischen Beratungbefürchtet worden ist: Er sucht nicht gezielt nach der Nadel im Heuhaufen, sondern schichtet immer mehr Heu auf.
«Die Informationen über die Netzinfrastruktur werden benötigt, um den bestmöglichen Abgriffspunkt zu bestimmen und somit die richtigen Signale am richtigen Ort auszuleiten», erklärt NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage der Republik.
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