Am siebten Samstag in Folge sind in Israel die Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die geplante Justizreform zu protestieren.
In Tel Aviv, Jerusalem, Haifa oder Beerscheva versammelten sich die Menschen auf den Strassen, um gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung zu protestieren. Mit einer Justizreform soll das Justizsystem im Land gezielt geschwächt werden. Am siebten Samstag der Demonstrationen sind nach Angaben der Veranstalter gar mehr als 100'000 Menschen auf die Strasse gegangen. Sie sehen die Demokratie in Gefahr.
Audio Aus dem Archiv: Streiks in Israel: Zehntausende gegen Justizreform 04:37 min, aus SRF 4 News vom 13.02.2023. Bild: Keystone abspielen. Laufzeit 4 Minuten 37 Sekunden. Mit der geplanten Justizreform soll dem Parlament mittels Mehrheitsentscheid die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Politik mehr Macht bei der Ernennung von Richtern erhalten.
Weitere Demonstrationen angekündigtKritikerinnen und Kritiker sehen die Pläne der Regierung als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Währenddessen die Regierung den Gerichten einen zu grossen politischen Einfluss attestiert. Für Montag sind Streiks und eine Grossdemonstration in Jerusalem geplant. Der Polizeichef Israels, Kobi Schabtai, warnte vor politischer Gewalt und rief zugleich zum Dialog auf. Die aktuelle Situation sei besorgniserregend. Justizminister Yariv Levin ist hingegen weiterhin entschlossen, die Reform durchzubringen. In einem Interview am Samstag betonte Levin: «Es ist nicht richtig, wenn Drohungen der Strasse bestimmen, wie sich ein Land entwickelt».
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