Staatsrechtler Markus Schefer: «Universitäten sind Orte der kontroversen Auseinandersetzung»
An vielen Schweizer Universitäten demonstrieren Studierende für ein Ende des Krieges im Gazastreifen. Universitäten sollten Proteste nicht abwürgen, fordert Staatsrechtler Markus Schefer – so lange diese gewaltlos sind.Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Markus Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel.
Natürlich muss die Uni ihre Kernaufgabe wahrnehmen. Sie kann etwa versuchen, Prüfungen in einen Hörsaal zu verlegen, wo es keine Proteste gibt. Die Uni sollte möglichst einen Ausgleich finden zwischen den Interessen, dass einerseits solche Meinungen geäussert werden können – auch wenn sie kontrovers und manchmal daneben sind – und andererseits der universitäre Betrieb aufrechterhalten werden kann.
Die Polizei darf hier nur das letzte Mittel sein, wenn man den universitären Betrieb mit anderen Mitteln nicht mehr aufrechterhalten kann. Denn das sendet auch ein Signal an die Öffentlichkeit, dass sogar an einer Uni junge Leute unter Umständen nicht mehr das sagen können, was ihnen zuvorderst ist. Eine Exmatrikulation kann nur die letzte Massnahme sein. Typischerweise müssen vorher andere Massnahmen ergriffen werden, damit dies verhältnismässig wäre.Die Meinungsäusserung soll friedlich erfolgen und sollte breite Möglichkeiten haben. Gewaltausübung hingegen ist nicht geschützt durch die Meinungsfreiheit. Man kann seinen Forderungen nicht Gehör verschaffen, indem man Scheiben zerschlägt oder einen Hörsaal zerstört.
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