Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen.
Die Mineralölkonzerne machen seit dem Ukrainekrieg Extraprofite. Der Benzinpreis ist extrem hoch, der Rohölpreis ist es nicht. In Kriegszeiten machen manche Branchen hohe Gewinne, der Job des Staates ist es, diesem moralisch und ökonomisch unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken.
Es ist auch keine Raketenwissenschaft, diese Steuer verfassungsgemäß einzuführen und einigermaßen unbürokratisch zu gestalten. Wenn es eine auffällige Gewinndifferenz zwischen Vor- und Nachkriegszeit gibt und die mit dem Krieg verbunden ist, greift die Übergewinnsteuer. Bloß keine Steuererhöhungen Es spricht finanziell und moralisch gesehen viel dafür, diese Steuer so schnell wie möglich einzuführen. Sie bringt dem Staat Geld und dem Gemeinwesen einen bitter nötigen Interessenausgleich. Der Nutzen dieser Steuer ist leicht zu erkennen. Doch dazu ist Finanzminister Christian Lindner nicht in der Lage.
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