💰 Das Bürgergeld ist im Bundesrat gescheitert. Die FDP hat der Union Entgegenkommen signalisiert. Die aber beharrt auf ihrer Position. christianduerr fdpbt thorsten_frei cducsubt DKSB_Bund DIW_Berlin MFratzscher KatjaMast spdbt hubertus_heil
Nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergelds hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet. "Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Die Unionsfraktion besteht weiter darauf, auf die "Vertrauenszeit" zu verzichten. "Es darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen von Anfang an verhängt werden können", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und Mitglied im Vermittlungsausschuss, der "Augsburger Allgemeinen".
Ähnlich argumentierte der Präsident des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung , Marcel Fratzscher. "Die Ablehnung von CDU und CSU ist ein fatales Signal an die Solidarität in der Gesellschaft in schon schwierigen Zeiten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
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