Dürfen russische Flaggen bei Gedenkveranstaltungen zum Weltkriegsende gezeigt werden? Unter anderem darum geht es in unserem Update zum UkraineKrieg. Ein weiteres Thema ist, wie der Bezirk Schwaben die Ukraine unterstützt.
für alle Gedenkveranstaltungen an sowjetischen Ehrenmälern sowohl russische als auch ukrainische Fahnen verboten. So wollte sie ein würdiges Erinnern ermöglichen und Eskalationen vermeiden. Schließlich kippte das Berliner Verwaltungsgericht zunächst das Verbot ukrainischer Fahnen und Symbole. Am Sonntag gestattete das Gericht außerdem für den 9. Mai, dass russische Flaggen gezeigt werden dürfen. Dagegen legte die Berliner Polizei eine Beschwerde ein.
Ihnen wird vorgeworfen, Ausrüstung an Russland zu liefern, die die Kriegsmaschinerie unterstützen und in Waffen eingesetzt werden könnten. Am Mittwoch sollen die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über das Vorgehen beraten. Ziel ist es, das elfte Sanktionspaket noch in diesem Monat zu beschließen.
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