Alle sind sich einig: Energieintensive Betriebe brauchen staatliche Hilfen, um die hohen Strompreise in den kommenden Jahren schultern zu können. Die Frage ist nur, wie diese Hilfen aussehen sollen. Von edostertsz, CHulverscheidt und georg_ismar.
Als der Kanzlerkandidat Olaf Scholz im August 2021 ein großes Zementwerk in Rüdersdorf bei Berlin besuchte, da war die Botschaft, die er mit seiner Visite aussenden wollte, klar. Erstens: Die SPD und die Industrie rücken nach Jahren der Distanz wieder zusammen.
An dieser Ausgangslage hat sich seither nichts geändert - außer, dass der Strompreis in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geradezu explodiert ist. Viele energieintensive Unternehmen stehen deshalb massiv unter Druck und fordern nun jene politische Unterstützung ein, die der damalige Kandidat und heutige Kanzler versprochen hatte.
Bis die Industrie komplett mit günstigem, klimafreundlichem Strom laufen könne,"müssen wir noch ein paar Jahre überbrücken", sagt Klingbeil. Ihm schwebt ein Zeitraum von zehn bis 15 Jahren vor. Bereits jetzt zahlen energieintensive Unternehmen im Rahmen der Strompreisbremse für 70 Prozent ihres Verbrauchs höchstens 13 Cent.
Im Wirtschaftsministerium wird derzeit an den Feinheiten eines solchen Modells gearbeitet, wobei schon jetzt klar ist: Egal, wie das Konzept am Ende aussieht, bis es umsetzbar ist, werden noch einige Jahre ins Land gehen. Auch die Grünen brauchen deshalb eine Übergangslösung à la SPD, denn Warten, das hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits deutlich gemacht, ist keine Option: Zwar verliere der Staat Geld, wenn er die Preise deckle, so der Vizekanzler jüngst.
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