Die EU will Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufnehmen, während sie Bosnien und Herzegowina ein weiteres Mal vertröstet hat. Ein Entscheid, der Fragen aufwirft und Kritik laut werden lässt. Das Gespräch mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg.
Die EU und die Ukraine starten Beitrittsverhandlungen. Im Dezember 2023 hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefinnen die EU-Kommission damit beauftragt, die Verhandlungen vorzubereiten. Auch Moldau startet in einem separaten Prozess entsprechende Verhandlungen. Der Beginn des Prozesses ist klar festgelegt – das Ende ist völlig offen. Die Verhandlungen könnten Jahre dauern. EU-Korrespondent Charles Liebherr schätzt die Situation ein.
Warum beginnen die EU-Beitrittsverhandlungen gerade jetzt?Mit dem raschen Beginn der Verhandlungen will die EU ein Zeichen der Solidarität setzen gegenüber der Ukraine, welche sich militärisch gegen die Invasion Russlands zur Wehr setzen muss – und auch gegenüber Moldau, das politisch stark unter russischer Einflussnahme steht.
Ein weiterer Grund für die EU-Kommission, die Verhandlungen noch im Juni 2024 zu starten: Bis Ende Monat hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Juli übernimmt für ein halbes Jahr Ungarn die Ratspräsidentschaft. Ungarns Premier Viktor Orbán hat sich öffentlich gegen den Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen und an der Abstimmung unter den EU-Staats- und Regierungschefs nicht teilgenommen.
Schritt für Schritt statt parallele Verhandlungen Box aufklappen Box zuklappen In der Vergangenheit wurden mit Beitrittskandidaten 32 Reform-Dossiers parallel verhandelt: der freie Warenverkehr, die Verkehrspolitik, Justizreformen, Bildung, Wissenschaft, Landwirtschaft und so weiter. Erst, wenn alle Dossiers korrekt umgesetzt waren, entschieden die EU-Staaten in einer Schlussabstimmung über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes.
Voll- oder Teilmitglied? Box aufklappen Box zuklappen Unbestritten ist, dass einige aktuelle EU-Staaten hoffen, dass die Ukraine nur Teilmitglied der EU wird, etwa analog von Norwegen «nur» dem EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum, beitritt. Damit hätte die Ukraine vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, wäre aber nicht Vollmitglied.
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