Arbeitsmarktpolitik: Das Bürgergeld ist richtig - trotz aller Kritik
ziehe noch mehr Geflüchtete an, CDU-Chef Friedrich Merz bemängelt, dass Zuwanderer dann keine einfache Arbeit mehr annehmen wollten, und nun kritisiert auch noch der Bundesrechnungshof, die Gesetzespläne der Ampel seien an mehreren Stellen unausgegoren und zu teuer. Eine Reform, die bisher breite Unterstützung erfahren hat bei Fachleuten, Gewerkschaften und Jobcentern, droht gerade zerredet zu werden. Zu Unrecht.
Man darf bezweifeln, dass dieser Grundsatz bei den geplanten Schongrenzen für Vermögen beim Bürgergeld nun eingelöst wird.
Die Anliegen der drei Ampel-Partner verbinden sich hier zu einer schädlichen Mischung. SPD und Grüne wollen einen deutlichen Schnitt gegen die bisherigen Regelungen, damit sie das Bürgergeld als tatsächlichen Abschied von Hartz IV feiern können. Die Arbeitsmarktreform hat trotz ihrer Erfolge nie die Herzen grüner und sozialdemokratischer Anhänger gewärmt, sondern insbesondere der SPD viel Ärger bereitet.
Die FDP wiederum will eher Angehörige aus dem Mittelstand schonen, die ja auch mal einen wirtschaftlichen Absturz erleiden. Sie dürften nicht dafür bestraft werden, ein Vermögen fürs Alter angespart zu haben, indem sie dieses im Falle der Arbeitslosigkeit aufbrauchen müssten, argumentieren die Liberalen.
All diese kritischen Punkte sollten allerdings nicht den absehbaren Gewinn durch das Bürgergeld in den Schatten stellen. Es ist richtig, dass sich Arbeitslose künftig zunächst um eine neue Stelle oder Weiterbildung kümmern können, statt eine kleinere Wohnung oder den Verkauf ihres Hauses organisieren zu müssen.
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