Vor den Wahlen in Ostdeutschland hat das Attentat von Solingen die Debatte um schärfere Waffenrechtsregelungen und Migration entfacht. Profitieren dürften die politischen Ränder.
Olaf Scholz hat am Montagvormittag Solingen besucht. Am Solinger Neumarkt hat der 22-jährige Syrer Issa H. am Samstag drei Menschen mit einem Messer getötet und acht Personen verletzt – ausgerechnet auf einem «Festival der Vielfalt» im Rahmen des 650-jährigen Stadtjubiläums. Der Bundeskanzler verlangte eine harte Bestrafung des Täters und kündigte Konsequenzen an.
Die demokratische Mitte müsse sich eingestehen und es «von vorn bis hinten neu aufstellen». Lösungen dafür gebe es. Bislang blieben viele Forderungen der Ampel-Parteien SPD und FDP weitgehend bei Ankündigungen. Zwar stiegen die Abschiebungen um 30 Prozent, jedoch auf einem niedrigen Niveau und die Mehrheit der Rückführungen scheitert weiterhin.
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