Darf der Staat als Verleger auftreten?

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Zeitschriftenverbote im Namen der Pressefreiheit? Warum die Fälle „Libra“ und „Sinn und Form“ nicht zu vergleichen sind. Ein Gastbeitrag von Christoph Möllers SZPlus

Die Medienöffentlichkeit in Deutschland ist eine komplexe Landschaft. Weit entfernt davon, nur als staatsfreier Marktplatz der Ideen zu funktionieren, spielen staatlich gesetzte Regeln und öffentliche Organisationen in ihr eine bedeutende Rolle.

Deutlich wird dies am öffentlichen Rundfunk: Er muss in einer komplizierten Konstruktion von den Ländern eingerichtet und durch Abgaben finanziert werden, sich gleichwohl"staatsfern" organisieren, um eine demokratische Öffentlichkeit zu ermöglichen. Anders wird die Freiheit der Presse konstruiert: Hier soll ein Markt privater Anbieter für Vielfalt und Offenheit sorgen.

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