SRF-Bundeshausredaktorin Nathalie Christen hat Daniel Jositsch, Ständerat SP und Vorsitzender der Rechtskommission zum Polit-Interview «Nachgefragt im Bundeshaus» getroffen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen hin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Sie sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen. Der Ständerat hat nun das Klima-Urteil gegen die Schweiz kritisiert und in einer Erklärung festgehalten, dass er keine zusätzlichen Klima-Massnahmen aufgrund des Urteils will.
SRF: Daniel Jositsch, heisst diese Erklärung, die Schweiz setzt Urteile des EGMR nur um, wenn sie dem Ständerat passen? Das stimmt. Aber es gibt eine grundsätzliche Frage: Ist es die Aufgabe des Gerichtshofes, selbständig neues Recht zu entwickeln? Und da will der Ständerat nun einen Riegel schieben: Das ist nicht die Aufgabe des Gerichtshofes.
Begibt sich die Schweiz damit aufs Niveau von Ländern wie Russland, das Urteile auch nur befolgen will, wenn es ihm passt? Richter haben natürlich gerne, wenn sie alles entscheiden und über allem stehen. Man muss halt auch den Richtern, leider auch Raselli, sagen: Es gibt Grenzen. Die meisten Richter, und insbesondere das Bundesgericht, halten sich auch daran.
Ist es denn Aufgabe des Ständerates, Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu kritisieren?
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