Aus Sorge davor, aus dem Bundestag zu fliegen: Die CSU will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform vorgehen. Sie soll noch vor der Sommerpause eingereicht werden.
Der Bundestag ist zu groß – das ist seit Jahren Konsens unter den Fraktionen. Mit 736 Abgeordneten hatte das Parlament nach der vergangenen Wahl seine bisherige Rekordzahl erreicht und liegt 138 Mandate über seiner vorgesehenen Normgröße. Mit der Reform soll der Bundestag ab der nächsten Wahl 2025 dauerhaft auf 630 Mandate schrumpfen. Erreicht werden soll das, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird.
traditionell die meisten Wahlkreise gewinnen. Sollte sie bundesweit unter fünf Prozent fallen, würde sie aus dem Bundestag fliegen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen WahlrechtsreformEinen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Read more »
Wahlrechtsreform: CSU-Vorstand beschließt VerfassungsbeschwerdeEinen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig.
Read more »
Das Wehklagen der CSU über die Wahlrechtsreform ist scheinheiligCSU-Chef Söder beschwert sich laut über die geplante Wahlrechtsreform. In manchen Punkten hat er recht - aber da sind halt auch ein paar Dinge, die Söder nicht sagt. Ein Kommentar.
Read more »
Die Wahlrechtsreform und die CSU: Es geht um allesDie Wahlrechtsreform wird nicht nur den Bundestag schrumpfen – sondern auch die CSU: Was das für die Partei bedeutet, die sich bislang fast alles leisten kann, schreibt Kurt Kister. SZPlus
Read more »
Wahlrechtsreform der Ampel: Reichen die Argumente der CSU für einen Erfolg vor Gericht?Die CSU erwägt eine Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsreform, weil sie ihre bundespolitische Existenz gefährdet sieht. Doch reichen die Argumente für einen Erfolg vor Gericht?
Read more »
Wahlrechtsreform: Der nächste Bundestag ohne Linke und CSU?Linke und CSU als bedrohte Spezies: Die Ampelkoalition reformiert das Wahlrecht, um den Bundestag zu verkleinern - und zum eigenen Vorteil. Ist die Reform deshalb verfassungswidrig? Von W_Janisch SZPlus
Read more »