Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern ist der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern fertig. Am Donnerstagnachmittag wollen CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Ein Beitrag von Astrid Halder.
Am Vormittag soll der neue Koalitionsvertrag zunächst von den Parteigremien abgesegnet werden. Anschließend wird er unterzeichnet und der Öffentlichkeit vorgestellt., in den vergangenen beiden Wochen vor die Presse traten, beschränkten sie sich jeweils darauf, das gute Gesprächsklima und die Fortschritte zu loben.
Geknirscht haben soll es hinter verschlossenen Türen dem Vernehmen nach beim Ringen um den Ausbau der Windenergie in Bayern - also dem Umgang mit der 10-H-Abstandsregelung, die in der vergangenen Legislaturperiode zwar gelockert, aber nicht abgeschafft wurde.
Die Freien Wähler waren der Meinung, dass sich ihre Zugewinne bei der Landtagswahl auch in Posten niederschlagen müssten und forderten daher lautstark ein viertes Ministerium. War die Landtagsfraktion der CSU in der vergangenen Legislaturperiode gut dreimal so groß wie die der Freien Wähler, wird sie im neuen Landtag nur noch mehr als doppelt so stark sein.
Kandidaten, die sich durchaus zu Höherem berufen fühlen, gibt es bei den Freien Wählern einige. Zuallererst wäre da der Schwabe Fabian Mehring, der bislang parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion war und damit eine Art Generalist. Mehring macht keinen Hehl daraus, dass er bereitstehe für einen Ministerposten und dürfte quasi für jedes Ressort zur Verfügung stehen.
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