Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt. Für einen gemeinsamen Migrationspakt stellt die Union aber Bedingungen. Und der CDU-Chef erneuert seine Kritik.
CSU -Landesgruppenchef Alexander Dobrindt knüpft neue Gespräche von Union und Bundesregierung über einen gemeinsamen Migrationspakt an Bedingungen . «Der Ball liegt beim Bundeskanzler . Er trifft die Entscheidung über weitere Einladungen der Opposition zu Gesprächen», sagte Dobrindt mit Blick auf Regierungschef Olaf Scholz der «Augsburger Allgemeinen» . «Dafür muss er allerdings die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Situation erkennen.
«Das zerstört die Logik des Schleusergeschäfts, weil es damit keinen Sinn mehr macht, für eine kriminelle Schleusung Tausende von Euro zu bezahlen.» Wenn das Migrationsthema nicht gelöst werde, werde man bei der Europawahl im nächsten Jahr sehen, dass die AfD stärkste Partei werde, so Dobrindt. «Destabilisierung und Emotionalisierung in der Gesellschaft werden weiter zunehmen.
CSU Alexander Dobrindt Union Bundesregierung Migrationspakt Bedingungen Bundeskanzler Opposition Gespräche Olaf Scholz Ernsthaftigkeit Dringlichkeit
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über MigrationNach langem Streit haben sich Bund und Länder Anfang der Woche in der Kostenfrage für die Unterbringung von Asylsuchenden geeinigt. Für einen gemeinsamen Migrationspakt stellt die Union aber Bedingungen.
Read more »
Anfrage des CSU-Abgeordneten Pilsinger : BMG-Staatssekretär Franke: Ambulante Medizin ist uns ein „wichtiges Anliegen“Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet laut Staatssekretär Egdar Franke „kontinuierlich an Verbesserungsmöglichkeiten“ für Praxen. Mehrere Gesetzesinitiativen belegten das, so der SPD-Politiker.
Read more »
Pazifikstaat Tuvalu geht unter: Australien nimmt KlimaflüchtlingeDie Bewohner der kleinen Pazifiknation sollen sich in Australien niederlassen dürfen. Doch das scheinbar großzügige Angebot hat Bedingungen.
Read more »
Neues Revier fürs Straubinger TrampeltierNach den Löwen sollen nun auch Kamel, Yak und Esel bessere Bedingungen erhalten. Wegen der derzeitigen Haushaltslage hofft der Tiergarten dabei vor
Read more »
Bilger/Auernhammer: Winzer brauchen UnterstützungBerlin (ots) - Unionsfraktion fordert Augenmaß bei EU-Plänen für Pflanzenschutz Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland
Read more »
Söder warnt vor Gefahren für DemokratieBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am 100. Jahrestag der Niederschlagung des Hitlerputsches vor aktuellen Gefahren fü ...
Read more »