Die parlamentarische Aufarbeitung der Maskenaffäre ist vorbei. Der Streit über die Verantwortung für die über CSU-Kontakte gekauften Corona-Masken geht weiter. Überraschend hat sich mit Alfred Sauter noch eine der Schlüsselfiguren zu Wort gemeldet.
Die parlamentarische Aufarbeitung der Schutzmaterial-Beschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie ist vorbei: Was hat der Untersuchungsausschuss Maske gebracht, wo unterscheiden sich die Abschlussberichte? Welche Fragen bleiben offen? Am Dienstagabend hat der Bayerische Landtag über die unterschiedlichen Abschlussberichte debattiert – mit einer unerwarteten Wendung.Als siebter Redner ließ sich Alfred Sauter auf die Rednerliste des Landtags setzen.
Schon vor der Landtagssitzung war klar: Die Abgeordneten von Oppositions- und Regierungsparteien sind sich nach 45 Sitzungstagen im Untersuchungsausschuss eigentlich nur über die Fakten einig. Bei deren Bewertung aber gehen die Ansichten weit auseinander. per SMS: "Müsst ihr nehmen. Scheuer muss das garantieren". Er wusste also genau, was wie lief im Gesundheitsministerium, so Siekmann.Ministerpräsident Markus Söder habe also selbst Druck gemacht, damit ein von CSU-Verkehrsminister Scheuer vermitteltes Geschäft mit Masken zweifelhafter Qualität auch ja zustande kommt, kritisiert Siekmann.
Wegen der mangelhaften Beschaffungsstrukturen im Gesundheitsministerium seien vielmehr 4.500 Masken-Angebote per E-Mail gar nicht bearbeitet worden.Später, ab April 2020, als die staatliche Beschaffungskette mit Polizei und THW professionalisiert wurde, gab es dann auch noch eine sogenannte Überholspur für Maskenangebote mit Vertrauensvorschuss. Für SPD-Mann Rinderspacher ein No-Go.
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